AGB

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Verkaufsgeschäfte erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Unsere Bedingungen gelten auch für laufende und künftige Geschäfte, selbst wenn sie im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Spätestens durch Entgegennahme der Ware bzw. erster Teillieferung oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

1.3 Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; solche entgegenstehende oder von unseren abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.4 Auftragsänderungen sind in Ausnahmefällen möglich und auch nur dann, wenn noch nicht mit der Herstellung des Kaufgegenstandes begonnen wurde. Eventuelle Kosten für die vom Besteller gewünschten Auftragsänderungen gehen zu Lasten des Bestellers.

2. Angebote – Angebotsunterlagen

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge und Bestellungen werden für uns erst rechtsverbindlich, wenn wir sie bestätigt, berechnet oder mit Zustimmung unseres Kunden ausgeführt haben. Ein stillschweigendes Einverständnis unseres Kunden gilt als dessen Zustimmung.

2.2 Die in Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Preise sind freibleibend, sie schließen Lieferung und Montage nicht ein, sofern im Angebot nichts anderes erwähnt ist.

3. Ausführungen

3.1 Unsere Leistung wird hinsichtlich Güte, Beschaffenheit und Umfang entsprechend den vereinbarten Auftragsbedingungen erbracht. Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, bleiben vorbehalten. Änderungen und Abweichungen hinsichtlich Form, Konstruktion und Farbgebung bleiben uns vorbehalten, soweit dadurch keine Verschlechterung der Qualität, Leistung oder Funktion eintritt. Soweit auf unserer Seite Änderungen oder Abweichungen notwendig werden, wird der Kunde in Kenntnis gesetzt. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nur, wenn ein Festhalten am Vertrag dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen nicht zugemutet werden kann.

3.2 Bei Naturprodukten (z.B. Holz, Kork) stellen natürliche Farb-, Struktur- und sonstige Unterschiede/Abweichungen keinerlei Reklamations- oder Haftungsgrund dar, da diese zu den Eigenschaften eines Naturproduktes gehören.

3.3 Musterstücke sind mit Hinsicht auf produktionstechnische und/oder materialbedingte Abweichungen unverbindlich, d.h. der Auftraggeber ist bei unwesentlicher und üblicher Abweichung der gelieferten Ware gegenüber dem Muster in Abmessung, Farbe und/oder Struktur zu keiner Beanstandung berechtigt.

3.4 Abweichungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen in einem unserer Kataloge oder in unserer Homepage (www.degen-av.de) sind möglich.

4. Preise und Zahlungen

4.1 Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise, welche in EURO gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

4.2 Alle Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.3 Alle Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ab Werk Nürnberg ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.

4.4 Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Rechnung diese innerhalb des in der Rechnung angegebenen Zahlungsziels zu überweisen.

4.5 Alle Zahlungen haben bar zu erfolgen. Als Barzahlungen werden anerkannt: Bar, Banküberweisung; Verrechnungs- oder Barschecks werden nach Einlösung durch die Bank als Barzahlung anerkannt.

4.6 Wir behalten uns vor, Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistung einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages in Rechnung zu stellen, und zwar auch in möglichst kurzen Zeitabständen. Dabei sind die Leistungen von uns durch eine prüfbare Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistung ermöglichen muss. Als Leistungen gelten hierbei auch die für die geforderte Leistung eigens angefertigten und bereitgestellten Leistungsteile.

4.7 Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist, sind wir berechtigt, vom Zeitpunkt der Fälligkeit ab Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem zum Zeitpunkt der Zahlungsüberschreitung gültigen Basiszinssatzes der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

4.8 Erfahren wir nach Vertragsabschluss Umstände, die den Schluss zulassen, dass unsere Ansprüche gefährdet sind, können wir die Lieferung von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen in Höhe unserer gesamten Forderungen abhängig machen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Besteller mit sonstigen Zahlungen uns gegenüber in Verzug geraten ist. Kommt der Besteller der Aufforderung zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht nach, können wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. In diesem Falle stehen dem Besteller keinerlei Ansprüche, insbesondere kein Lieferanspruch, gegen uns zu.

4.9 Wenn von unseren Rechnungen Abzüge gemacht werden, so müssen diese einzeln aufgeführt und unter Beifügung entsprechender Unterlagen hinreichend begründet werden.

5. Fertigung

Unsere Produkte sind in der Regel Sonderanfertigungen nach Ihren Wünschen und Maßen. Änderungen nach erfolgter Auftragsbestätigung, Streichungen oder Stornierungen sowie Rücksendungen können nicht erfolgen.

6. Gefahrübergang

6.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Im Falle der Lieferung durch eigene Mitarbeiter geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald ihm die Ware zur Verfügung gestellt wird. Wird die Ware aus Gründen zurückgenommen, die wir nicht zu vertreten haben, trägt der Käufer die Gefahr bis zum Eingang der Ware bei uns.

6.2 Im Falle der Rücksendung hat der Kunde die gleiche Versendungsform wie bei der Zusendung auf seine Kosten zu wählen. Der Kunde hat die Ware hierbei auf seine Kosten ausreichend zu versichern.

6.3 Wir haften nicht für Mängel an Montagen, sofern diese nicht durch unsere Fachkräfte ausgeführt wurden. Ferner erlischt jeglicher Gewährleistungsanspruch für unsere Produkte, wenn sie durch Dritte (Fremde) verändert, umgebaut, ergänzt etc. wurden, d.h., sich nicht mehr im Originalzustand befinden, wie Sie unser Werk in Nürnberg verlassen haben.

6.4 Kosten die uns durch Beweispflicht entstehen trägt der Kunde.

7. Lieferung, Liefer- und Leistungszeit

7.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen sind uns gestattet.

7.2 Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch unvorhergesehene Umstände gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können, so verzögert sich die Lieferung, wenn sie nicht

unmöglich wird, in angemessenem Umfange. Wird die Lieferung oder Leistung unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

7.3 Schadenersatzansprüche gleich welcher Art wegen Lieferverzögerung oder Unmöglichkeit der Lieferung sind in diesen Fällen ausgeschlossen, es sei denn, dass uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft. Hinsichtlich des Rücktrittsrechtes des Bestellers verbleibt es in diesen Fällen bei der gesetzlichen Regelung.

7.4 Von den listenmäßigen Ausführungen abweichende Produkte sowie alle Artikel, deren Lieferung vor mehr als 6 Monaten erfolgte sowie in Gebrauch genommene Produkte, können weder zurückgenommen noch gutgeschrieben werden.

8. Zugesicherte Eigenschaften, Mängelrügen

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen u.a. leicht sichtbare Beschädigungen der Ware und Fälle, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge, als bestellt, geliefert werden.

8.2 Solche offensichtlichen Mängel sind uns innerhalb zwei Wochen nach Übergabe der Ware an den Kunden oder dem vom Kunden bestimmten Abnehmer bzw. Eingang der Ware beim Kunden oder dem vom Kunden bestimmten Abnehmer und vor Bearbeitung, Verbrauch, Gebrauch, Einbau oder Weiterveräußerung schriftlich mitzuteilen.

8.3 Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen durch den Kunden gerügt werden.

8.4 Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

9. Gewährleistung

9.1 Alle Gewährleistungsansprüche, auch für verdeckte Mängel, verjähren spätestens 12 Monate ab Eingang der Ware am Bestimmungsort. Bei Nichtkaufleuten gilt die gesetzl. Verjährungsfrist von zwei Jahren (gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) ab Eingang der Ware am Bestimmungsort. Bestimmungsort ist die Lieferadresse gemäß dem DEGEN Lieferschein.

9.2 Die Gewährleistung erfolgt zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurück zugewähren. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß selbst nach, erlöschen dadurch sämtliche Gewährleistungsansprüche. Gleiches gilt für etwaige Änderungen der Ware ohne unsere vorherige Zustimmung.

9.3 Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als Fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

9.4 Gewährleistungsansprüche bestehen nur für den Fall bestimmungsgemäßer Verwendung des Kaufgegenstandes und pfleglicher Behandlung.

9.5 Gewährleistungsansprüche bestehen in folgenden Fällen nicht:

– Bei Mängeln wegen nicht ordnungsgemäßer Wartung und Reinigung, wegen Beschädigung, Überbeanspruchung, unsachgemäßer Benutzung, Behandlung oder Reparatur.

– Bei Veränderungen am Kaufgegenstand, sofern diese nicht vom Verkäufer genehmigt wurden.

– Bei natürlichem Verschleiß.

– Für Fremderzeugnisse oder Fremdprodukte, die mit Lieferungen und Leistungen von uns verbunden werden oder gemeinsam mit diesen Produkten eingesetzt werden, wobei wir diejenigen Haftungsansprüche an den Kunden abtreten, die uns dem Lieferanten der Fremdleistung gegenüber zustehen.

– Für die Funktionsfähigkeit unserer Lieferungen und Leistungen, sofern diese durch den Kunden mit Fremdprodukten verbunden oder gemeinsam mit diesen betrieben werden.

9.6 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

9.7 Aus mangelhaften Teillieferungen können keine Rechte bezüglich der übrigen Teillieferungen hergeleitet werden.

9.8 Gewährleistungsansprüche irgendwelcher Art, die über kostenlose Nachlieferung bzw. Nachbesserung hinausgehen, vor allem auch für Folgeschäden beim Besteller oder Dritten, werden ausdrücklich ausgeschlossen mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen wegen Fehlens von ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften oder soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.9 Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

10. Haftungsbeschränkungen

10.1 Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffend oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

10.2 Die Verjährungsfrist für gegen uns gerichtete Ansprüche, die nicht auf einem uns zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen, beträgt ein Jahr.

11. Nichtabnahme

11.1 Bei Nichtabnahme bestellter Ware können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

11.2 Wir können dabei auch vom Vertrag zurücktreten, ohne hierzu verpflichtet zu sein.

11.3 Verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

12. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen:

12.1 Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden, Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.

12.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs-/ und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig und rechtzeitig durchzuführen.

12.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Fall einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen.

Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohn-/ bzw. Geschäftssitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen.

12.4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer Pflicht, nach den vorstehenden 12.2 und 12.3 vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.

Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug bzw./-schwierigkeiten gerät.

12.5 Die Be-/ und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

12.6 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit frei zu geben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten obliegt uns.

13. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, also nicht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung rührt.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel

14.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich Nürnberg. Die Gerichtsstandsvereinbarung wird ausdrücklich auch für das gerichtliche Mahnverfahren vereinbart. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.2 Sollte eine Bestimmung unserer Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Besteller ist verpflichtet, mit uns eine Vereinbarung zu treffen, durch die die ungültige Bestimmung durch eine andere Regelung ersetzt wird, die den gleichen wirtschaftlichen und rechtlichen Erfolg wie die ungültige Bestimmung erzielt.

DEGEN GmbH & Co. KG
Hahnenbalz 35
D – 90411 Nürnberg

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USt.Id.Nr.: DE 304390848